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Die Parteienlücke

Thilo Schneider • 20. Februar 2020

Wen wählt die Mitte?

Ich habe es kurz nach der Wahl Kemmerichs geschrieben und ich schreibe es wieder: Sein Rücktritt war richtig, die Begründung war falsch. 73 Stimmen, die die FDP in den Thüringer Landtag gebracht haben, berechtigen nicht zum Stellen des Ministerpräsidenten und würden den Wählerwillen konterkarieren. Auf diese Erkenntnis hätte die FDP auch drei Tage warten können, aber Christian Lindner war schneller in Erfurt, als Kemmerich „huch“ sagen konnte. Wie dem auch sei: Die Milch liegt im Korn, die Flinte im Brunnen und das Kind ist verschüttet. Die verzweifelte FDP sitzt zwischen allen Stühlen, weil sie vor Leuten eingenickt ist, für die Bodo Ramelow ein lupenreiner Demokrat ist und die eher Kim Yong Un zur bunten Kanzlerin wählen würden, als einem Liberalen einen Kaffee zu spendieren.  

Wohin treibt es nun, das magentafarbene Narrenschiff? Die Wähler, die nie FDP gewählt haben, werden das auch zukünftig nicht tun, die, die sie aus der Hoffnung, die FDP würde liberal-konservatives Rückgrat zeigen, wenden sich enttäuscht und „ja“ – auch ein bisschen angeekelt – ab. Aber exakt diese Schicht Wähler, die Bevormundung ablehnen, die Demokratie tatsächlich leben wollen, die Individualisten und Freiheitsliebenden, das waren auch die, die die FDP endlich wieder über die 5%- Marke gehoben haben. Da kann die FDP in Bayern und Hamburg noch so viel über Digitalisierung maunzen, als es darauf ankam, ein demokratisches Ergebnis, Finte hin oder her, zu verteidigen und im Gegenteil sowohl AfD als auch die Internationale Einheitsfront aus Linke, SPD und Grünen vorzuführen, hat sie krachend versagt. Das, was die FDP an Sympathie für die Verweigerung von Jamaika erhalten hat, hat sie mit Thüringen innerhalb weniger Stunden verspielt. „Bitte geben Sie Ihr politisches Rückgrat am Ausgang des Wahlergebnisses ab“. 

Viele liberal-konservative Wähler fühlen sich heimatlos, bestenfalls bleiben sie den nächsten Wahlen fern, schlimmstenfalls suchen sie ihr Heil-Höcke bei der AfD. Bei der gleichzeitigen Hatz des linken Unionsflügels (ja, den gibt es sogar sehr zahlreich, der ist ebenfalls grün, hat aber den Jagdschein und hübsche Geländewagen) auf die Werteunion werden immer mehr Rufe laut, doch eine neue liberal-konservative Partei aus Teilen der Liberalen und der Werteunion zu gründen. Eine, die für die klassischen Bürger ohne Glutenallergie und blaue Haare wählbar wäre, die sich scharf gegen den rechten Rand, aber auch scharf gegen die mal mehr, mal weniger linksgrünen Parteien abgrenzt. Die vielleicht auch für die Gemäßigten innerhalb der AfD wählbar wäre. Wäre so eine Partei denkbar?

Die AfD würde behaupten, dass das unnötig wäre, sie sei ja bereits genau diese Partei. Das hätte sie gerne, aber solange die AfD einen Gedeon durch die Kulissen tappen hat, der öfter mal über den eigenen Antisemitismus stolpert oder einen Kalbitz, der rein optisch schon den Heinrich-Himmler-Look-alike-Contest gewinnen würde, in beinhart rechtsextremen Gruppierungen umherirrte und so lustige Sachen wie „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf’. Und das möchte ich nicht“ sagt, bleibt die AfD, ähnlich der Linken, ein Sammelbecken chronisch unzufriedener Haudraufs, die sich einen Bürgerkrieg herbeifaseln, um „endlich mal klar Schiff“ machen zu können. Oder, wie es Höcke letzthin vor der Pegida formulierte: „Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“ Da fehlt eigentlich nur noch der Nachhalbsatz: „…oder ich werde dieses Ende nicht erleben.“ Nein, liberal-konservativ oder auch nur bürgerlich geht da völlig anders. 

Tatsächlich scheint es also nach dem schmachvollen Rückzug der FDP aus der bürgerlichen Verantwortung eine womöglich gar keine so schmale Leerstelle zu geben, die jetzt zu füllen wäre. Theoretisch wäre das aus Teilen der Wertunion mit den Liberalen denkbar, die beide nicht so weit entfernt voneinander liegen, als dass sie nicht einen Konsens finden könnten, zumal sowohl die liberal-Konservativen der FDP als auch die Werteunion bundesweit gut vernetzt sind. Und auch nicht jeder progressive Unionist ist von einer weiteren Merkelschaft, diesmal dann von Habecks Gnaden, so rest- und hemmungslos begeistert wie Daniel Günther, der völlig zu Recht bundesweit unbekannte Ministerpräsident Schleswig-Holsteins.    

Das Problem dabei nennt sich „Zersplitterung“. Nehmen wir einmal an, es gäbe diese Partei. Nennen wir sie meinet- und spaßeshalber „LKU“ – liberal-konservative Union. Nehmen wir ferner an, es gelänge dieser Partei, 12% aller Wählerstimmen zu holen. 5% von der AfD, 2% von der FDP, 5% von der CDU. Die AfD würde das nicht wesentlich schwächen, aber die CDU mutmaßlich kanzlerunfähig machen und der FDP das parlamentarische Genick brechen. Der Robert und die Annalena wären die erste Kanzlerdoppelspitze der Bundesrepublik. Herzlichen Glückwunsch. Die LKU würde programmatisch schwanken müssen zwischen einer „CDU-klassisch, FDP 2.0 und AfD-Light“, eine zumindest „interessante“ Spagat-Übung. Hinzu käme die Gefahr, dass mit der Zeit auch die Höckekalbitze der AfD die LKU unterwandern würden, schlicht und einfach bereits aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus. Auch eine LKU käme also um einen wenigstens weichen Unvereinbarkeitsbeschluss nicht herum. 

Daneben würden die etablierten Medien und linken Parteien Zeter und Mordio schreien und die LKU schneller in eine rechtsradikale Ecke schreiben und drücken, als Kemmerich sich „Ministerpräsident a.D.“ nennen durfte. Wer es nicht glaubt, mag gerne Bernd Lucke fragen. Und last but not least sind die demokratischen Friedhöfe voll von Parteien, die das ja bereits versucht haben, seien es beispielsweise „die Bürgerpartei“ oder „die Blauen“. Anderen Alternativen reicht für ihre Parteitage ein Hinterzimmer in der örtlichen Pizzeria, wie beispielsweise „die Humanisten“ und das dürfte sich auf unabsehbare Zeit auch nicht ändern. 

Nein, es wird nicht funktionieren. Politik ist nun einmal das Bohren dicker Bretter und das Werben um Mehrheiten. Das ist anstrengend und dauert. Die liberal-konservativen Kräfte in Union und FDP sind dazu verdammt, zu bleiben und weiter zu kämpfen. In der Hoffnung, ihre jeweiligen Parteien wieder auf für eine gar nicht so kleine Wählergruppe gangbare Wege und fahrfähige Wasser zu lenken. Und verloren gegangenes Vertrauen wieder her zu stellen. Dies kann funktionieren – wenn die restbürgerlichen Parteien sich endlich ohne Scham Vorfeldorganisationen ähnlich der FFF-Bewegung der Grünen schaffen. „Es ist noch immer gut gegangen und hat gereicht“ ist keine Option mehr. Und Austreten eigentlich auch nicht. Obwohl es bei Netflix viele coole neue Serien gibt.     

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Die den altersschwachen Joe Biden zu einem stolzen Führer der freien Welt mit dem absoluten Überblick verklärten, um gleich anschließend Kamala Harris zu einer Lichtgestalt zu verklären, die den Heiligenschein Jesu um Milliarden Lux überstrahlte. Diese Politiker und Medien beschweren sich nun wie mit der Hand in der Keksdose ertappte Kinder über eine Rede, die ihnen, den Führern des Wertewestens und des freiesten und buntesten und diversesten Europas, das es je seit der Belagerung Konstantinopels gab, die demokratischen Leviten liest. Witzig – während ich diese Zeilen schreibe, lese ich auf X, dass der Rechtsanwalt Markus Roscher zu 3.000,- € Geldstrafe verurteilt wurde, weil er in einem Tweet Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als „boshafte Versager“ bezeichnet hat. Sein Waffenschein steht nun wegen „Unzuverlässigkeit“ ebenfalls zur Diskussion. Außerdem muss er im „Wiederholungsfall“ – nämlich, dass er die Genannten „in ihrem öffentlichen Wirken erheblich beeinträchtigt“ – damit rechnen, dass ihm der Entzug seiner Anwaltslizenz droht. Außerdem wurde er gewarnt, dass er im Einspruchsverfahren mit einer noch höheren Geldstrafe rechnen müsste. Sieht so die Meinungsfreiheit „unserer Demokratie“ aus? Das exakt ist es, was Vance mit seiner Rede gemeint hat. Und was unsere Politisierenden und die geneigten Medien vehement und ganz wehrhaft mit wedelnden Armen abstreiten. „Keine Meinungsfreiheit? Stimmt ja gar nicht! Halt die Fresse!“ Ich mag die AfD nicht. Ich finde sie zu wenigstens 60% ganz schrecklich, weil da auch ganz schreckliche Leute mitmachen, deren Stammtische ich schon in Jugendtagen gemieden habe, obwohl es die da noch gar nicht gab. Das spielt in einer Demokratie aber keine Rolle, wen ich mag oder nicht mag. Ich persönlich finde Grüne und Linke noch viel schrecklicher, radikaler und ja – auch gewalttätiger. Erst recht, wenn sie 1933 als Rechtfertigung für Zerstörung und Körperverletzung als Alibi heranziehen. Aber ebenso, wie ich die Einen ertragen muss, muss ich auch die anderen ertragen. Und, als Demokrat, bestenfalls mit beiden reden, weil sie vielleicht ja doch einen Punkt haben. Außerdem ist es unfair und undemokratisch, eine 20%-Partei in ihrer parlamentarischen Arbeit zu behindern und ihnen ihrer Partei zustehende Posten zu verweigern oder Gesetze und Regeln so elegant hinzubiegen, dass sie keine Chance haben, für das Geld, das sie auch von ihren Wählern bekommen, Ihren Job zu machen. Unser Grundgesetz (dessen Hochhalten in Corona bereits bestraft wurde) sieht keine „guten“ und „schlechten“ Wählerstimmen vor. Es gibt schlicht keine Abstufung. Vance hat nichts anderes gesagt als seinerzeit Gorbatschow zu den Betonköpfen im Politbüro: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wer sich nicht um die Anliegen von mindestens 20% - eigentlich aber sogar mehr als 50% aller Wähler kümmert (ja, wir reden hier von illegaler Migration und Union und AfD gemeinsam), der darf sich dann auch nicht wundern, wenn die eigene, überhebliche Arroganz gegenüber dem Wahlvolk, das die ganze Butze finanziert, zur eigenen Abwahl führt. Es ist das tiefste Wesen einer Demokratie, dass es keinen Adel und keine Kaste gibt und das Volk seine Regierungen bei Nichtbeachtung abwählen und einer neuen Regierung eine neue Chance geben kann, darf, soll und – im Eigeninteresse – sogar muss. Nichts anderes hat Vance versucht, seinen europäischen Gesprächspartnern, die nun gemeinsam mit den ihnen gewogenen Medien aufgeregt flügelschlagend umeinanderkreisen, klarzumachen. Und als Antwort bekommt er – und wir – unter dem Strich die gleiche Antwort, die seinerzeit Honecker gab: „Unsere Demokratie in ihrem Lauf halten weder Trump noch Vance auf“. Flankiert von dem üblichen Gesülze von Trump als Sith-Lord mit Musk und Vance als böse Palatine. Die glauben das wirklich! Außerdem hat Vance mit Weidel und Merz gesprochen. GESPROCHEN! Sie haben richtig gelesen. Die Amerikaner haben glasklar erkannt, dass mit der EU und den Wichtigtuern der deutschen Regierungsparteien schlicht „kein Staat“ zu machen ist. „America first“ heißt auch „Europe second“ und die Rede von Vance und die Reaktionen darauf haben tatsächlich gezeigt, mit welchen eitlen und wichtigtuerischen Wichten wir es in „unserer Demokratie“ zu tun haben. Wird sich aber nun etwas ändern? Natürlich nicht. Die europäischen Kleinmächte mit ihren zappeligen Demokratieminderleistern werden sich einigeln und hoffen, dass die nächsten vier Jahre Trump und dann vielleicht vier Jahre Vance an ihnen wie ein Gewittersturm vorüberziehen werden. An uns als Wählern liegt es, ob dies so sein wird.
von Thilo Schneider 2. Februar 2025
Haben Sie die Bilder gesehen? Robert Habeck hat eines verbreitet, Olaf Scholz ein anderes. Robert Habeck war nämlich in Auschwitz. Aber nur als Besucher. Olaf Scholz auch, auch als Tourist. Auf dem Bild Robert Habecks sieht man ihn aus der Rückenansicht, wie er zwischen einem Gebäude (dem Krematorium?) und zwei Stacheldrahtzäunen, ganz allein, fast einsam, entlangflaniert. Das ganze Bild, in einen orangen Filter getaucht, erinnert stark an die „Jever“-Werbung. Ein Mann. Seine Gedanken. Ein KZ. Veröffentlicht hat Robert Habeck das Bild auf X mit dem Untertext: „Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht. Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich.“ Ein paar Momente. Allein. Robert Habeck mit sich selbst. Und dem Kameramann. Und den Personenschützern. Möglicherweise auch mit seinem Social-Media-Team und seinem Wahlkampfteam. Aber allein. Hauptsache allein. Mit seinen Gedanken. Und die teilt er mit, indem er sie nicht mitteilt. So isser, unser Robert, gell? So ein eigentlich stiller, besinnlicher und, ja, auch tief philosophischer Typ. Ich kann mich nicht gegen meine Phantasie wehren. Ich sehe mich mit Robert Habeck und seinem Team da, in dieser Todesgasse stehen und das, was wie ein Schnappschuss – welch grässliches Wort in einem Konzentrationslager – aussieht, inszenieren: „Robert, wir machen das von hinten. Wie in der Werbung. Geh ein paar Schritte nach da. Nicht umdrehen, Robert, NICHT UMDREHEN, HERRGOTT, ja, so isses gut, Stimmt das Licht, Malte? Klasse. Nicht so weit weg, Robert, es muss zufällig aussehen und wir können das Stativ und das Licht nicht hinter Dir hertragen. Geh nochmal so… JA, PASST, IS IM KASTEN! Super Robert, das wird ein Kracher!“ Ein Hauch von Bierwerbung weht durch das Bild: Wie das KZ, so das Jever. Ich weiß nicht, ob er oder Olaf Scholz schneller war, unser Kanzler ließ sich von hinten insze… fotografieren, wie er vor einem der Öfen im Krematorium steht. Mittig. Im gedämpften Licht. Besinnlich und sich besinnend. Ob er da ein Gebet gesprochen hat? Man weiß es nicht, aber die Bildkomposition ist sehr schön, sehr symmetrisch. Da hat das Fotografierende gut mitgedacht. Diesen beiden Typen ist das vielleicht grausigste und grausamste Vernichtungslager der Welt nicht zu schade, um sich zu Wahlkampf- und Eigendarstellungszwecken optisch hübsch in Szene zu setzen, um einen auf „besinnlich“ zu machen. Das, was vor Ort passiert ist, wo Menschen verprügelt, verreckt und schlussendlich vergast wurden, wird heute von ganz aufrecht unserdemokratischen Politikern zur Gruselkulisse für nicht hässliche Bilder, zum „Auschwitzland“ für professionelles Trauern herabgewürdigt. Wahres und echtes Gedenken braucht keine Pressefotografen, sondern Ruhe und Geschichtsbewusstsein, was ich mit einem Pulk von Fotografen, Security und Begleitentourage für höchst schwierig halte. Beide Bilder haben einen bitteren Beigeschmack von „Halloho? Ich trauere und bin nachdenklich! Seht Ihr, wie ich trauere? Seht Ihr es? Kinners, hierher, ich trauere! Guck, da der Ofen, da der Stacheldraht, schrecklich. Soll ich nochmal im Halbprofil…?“ Es gibt vielleicht noch eine Handvoll Leute, die aus Auschwitz entkommen und bewusst erzählen können, wie es war und auch sie werden bald gestorben sein. Wer als 10-jähriger da hinkam und überlebte, ist spätestens 1935 geboren und heute 90 Jahre alt. In zehn bis zwanzig Jahren wird die Erinnerung an den Holocaust nur noch virtuell in Filmen und Literatur gegenwärtig sein, da es keine Zeitzeugen mehr gibt, die das Monströse dieses Ortes aus eigener Anschauung vermitteln können. Dann wird Auschwitz endgültig zur Gedenkkulisse von Politikern herabgewürdigt werden, wenn die Museumsleitung hier nicht eingreift. Eigentlich sollte auf dem gesamten Gelände ein Fotografier-Verbot herrschen. Auch und besonders für Politiker. Das ist kein Ort, um Besinnlichkeit zu heucheln und publikumswirksame Bilder zu schießen. Oder lustige Selfies für Instagram und Tiktok zu machen. Was kommt als Nächstes? „My friends went to Auschwitz and all I got was this lousy T-Shirt“? Das ist Auschwitz. Der Ort eines der größten Verbrechen der Menschheit. Ein Ort, an dem Täter zu viehischen Barbaren und Opfer zur vernichtbaren Objekten herabgewürdigt wurden. Ein Ort, gegen den die Hölle ein angenehmer Platz sein muss. Ein Ort, an dem es keine Moral und keine Menschlichkeit mehr gab. Und an diesem Ort standen zwei Politiker in guter Ausleuchtung und simulierten Anteilnahme. Dann reisten sie wieder ab und beschlossen, noch mehr Judenhasser ins Land zu lassen. Es widert mich nur noch an.