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Die neue Freiheit
Thilo Schneider • 8. Juni 2020
Akropolis in Braunschweig
Na endlich. Lange genug hat es nicht gedauert, aber dank des entschlossenen Durch- und Übergreifens des Staates auf seine Bürger konnte aus einer Pandemie mit Millionen möglicher Todesopfer dann doch nur – Stand heute – so ein bisschen Epidemie werden. Zur Belohnung für gute Führung der Insassen Deutschlands hat Heiko Maas zum 15. Juni alle Reisewarnungen für 30 europäische Länder gestrichen. „Die neue Freiheit ist ja da, sie muss nur verantwortungsvoll genutzt werden, damit sie von Dauer ist“, freut sich Reinhard Müller in der FAZ.
Und womit haben sich die duldsamen Bürger dieser sympathischen 80-Millionen-Anstalt das verdient? „Obwohl den Leuten schon bisher einiges zugemutet wurde – nicht wenige sind in ihrer Existenz bedroht –, suchen die wenigsten ihr Heil bei Extremisten. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist weiter groß, nicht weil die Bürger Kadavergehorsam übten, sondern weil sie offenbar überwiegend die getroffenen Entscheidungen für überzeugend halten. Solche Reife bleibt wichtig“, stellt Reinhard Müller erleichtert fest.
Gut, das kann man so sehen. In Nordkorea üben die Bürger auch „demokratische Reife“ und entscheiden sich ein- ums andere Mal für den besten Mann, den Nordkorea hat. Auch im Iran zeigt die Bevölkerung demokratische Reife und dient ihrem Herrn, der auf so wunderbare und wundersame Weise vom Religionsführer und dessen Wächterrat vertreten wird. Ebenfalls demokratische Reife zeigen in den USA derzeit die Wähler, die in ihrem Protest gegen Trump und sein semi-faschistisch-rassistisches System geldlos Fernseher und andere Artikel nach Geschäftsschluss aus Supermärkten und Läden erwerben. Was, nebenbei gesagt, auch eine Art ziviles Konjunkturprogramm, gesponsert bei Versicherungen, ist. Vor allem für die amerikanische Sicherheits- und Waffenindustrie.
„Demokratische Reife“ ist also recht vielfältig. Nutzen wir also unsere neue Freiheit verantwortungsvoll. Am Besten tun wir Bürger das wahrscheinlich, in dem wir einfach nicht verreisen und zu Hause bleiben, wo es ja sowieso am Schönsten ist. „Freiheit“ bedeutet ja nicht, dass ein Individuum tun und lassen kann, was es will, sondern es tun und lassen könnte, wenn es wollte. Und könnte. Und dürfte. In der DDR gab es auch Reisefreiheit. Nur eben nicht in jedes Land. Aber in die sozialistischen Bruderstaaten schon. Und was wurde daraus? Die Bevölkerung hat ihre demokratische Unreife bewiesen, in dem sie einfach nach Ungarn fuhr und beim ersten Fallen des Grenzzauns in unverantwortlicher Weise ´rübermachte. Als ob Österreich schöner als Ungarn wäre. Das hatte später dann die ganze DDR davon, als sie schließlich die Mauer öffnete – es gab sie nicht mehr lange. Die Mauer, die DDR und die DDR-Bürger. Nur wenige konnten sich in Verfassungsrichter-Ämter retten und dort an der „neuen Freiheit“ arbeiten.
Allerdings muss zu Ehrenrettung der Bundesregierung gesagt werden, dass sie sehr viel mehr als die ehemalige DDR-Führung tut, um den verantwortungsvollen Bürgern das „zu Hause bleiben“ zu erleichtern. Heute muss niemand mehr in fremde Länder verreisen, um Land und Leute kennenzulernen: Berlin lädt einfach Land und Leute hierher ein. So besteht ein Gutteil der „neuen Freiheit“ darin, das künftige Zusammenleben wie auf einem türkischen Basar (oder einem marokkanischen Basar, allerdings weniger als in einem amerikanischen Supermarket oder einer englischen Mall) auszuhandeln. Ein, wie ich finde, recht cleverer Schachzug, um die Zufriedenheit mit der nagelneuen Freiheit zu steigern.
Damit aber noch nicht genug: Die europaweite Großzügigkeit und Freigiebigkeit der Regierung mit den ihr freundlicherweise überlassenen Steuergeldern sorgt auch dafür, dass gleich mehrere Staaten wie Griechenland oder Italien derart bei der Bundesregierung in der Buntmalkreide stehen, dass sie ihre Schulden nie werden zurückzahlen können. Was also wird eher früher als später näher liegen, als die entsprechenden Sehenswürdigkeiten dort zu pfänden, abzubauen und hierzulande wieder zusammenzubasteln? Wie schön wird Braunschweig durch die Akropolis werden? Wie malerisch werden sich die Häuser von Santorin im Allgäu in die Berge schmiegen? Und wie wird der Familienausflug zum Schiefen Turm von Görlitz sein? Mit etwas Cleverness seitens der Bundesregierung werden wir vielleicht sogar nächstens den Eiffelturm passenderweise in Monschau/Eifel sehen oder die Kathedrale La Seu von Palma wird künftig der „Bischofssitz“ von Plauen.
Ich befürchte fast, dass die „neue Freiheit“ ein hübscher Mix aus „Junger Freiheit“ und „Neuem Deutschland“ sein wird. Womit wir dann endgültig zum guten alten System der Einheits- und Blockparteien übergehen könnten. Und mal ehrlich: Zu viele Wahlmöglichkeiten verunsichern ja auch nur. Freuen wir uns also über den nächsten Amtseid der „Lieben Vorsitzenden“ im „Berliner Bevölkerungstag“.
Die "Palästinenser“ interessieren mich nicht mehr. Ich kann kein Mitleid mit Leuten empfinden, die jubeln, wenn Terroropfer durch die Straßen geschleift werden.
Ist unser Wahlrecht und ist unsere Demokratie noch zeitgerecht? Oder gibt es Alternativen?
Ist das nicht süß? Wirklich zuckersüß, wie sie jetzt alle springen, tanzen und singen? Da kommt so ein Ami aus Amirika zur Münchner Sicherheitskonferenz und hält den bei Häppchen und Sekt versammelten grauen Köpfen der europäischen Nomenklatura einen 20-minütigen, freien und fehlerlosen Vortrag über Demokratie und Mehrheiten, verzwergt seine Zuhörer und deklassiert sie und landauf landab fliegen die geohrfeigten Köpfe der Brandmaurer. Da stellt sich dann ausgerechnet ein ausgebildeter Neo-Sozialist wie der Bundespräsident, der vor nicht einmal 12 Monaten den amtierenden Präsidenten der USA als „Hassprediger“ abgekanzelt hat, hin und verbittet sich eine Einmischung der Amerikaner in die lautere und tadellose Demokratie der Schwachkopf-Anzeiger, „So-Done“-Betreiber und Morgens-aus-dem-Bett-Klingler. Da sind sie alle ganz aufgeregt, die, die nicht müde wurden, zu beteuern, dass mit Donald Trump das absolut Böse ins Weiße Haus einziehen wird. Die den altersschwachen Joe Biden zu einem stolzen Führer der freien Welt mit dem absoluten Überblick verklärten, um gleich anschließend Kamala Harris zu einer Lichtgestalt zu verklären, die den Heiligenschein Jesu um Milliarden Lux überstrahlte. Diese Politiker und Medien beschweren sich nun wie mit der Hand in der Keksdose ertappte Kinder über eine Rede, die ihnen, den Führern des Wertewestens und des freiesten und buntesten und diversesten Europas, das es je seit der Belagerung Konstantinopels gab, die demokratischen Leviten liest. Witzig – während ich diese Zeilen schreibe, lese ich auf X, dass der Rechtsanwalt Markus Roscher zu 3.000,- € Geldstrafe verurteilt wurde, weil er in einem Tweet Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als „boshafte Versager“ bezeichnet hat. Sein Waffenschein steht nun wegen „Unzuverlässigkeit“ ebenfalls zur Diskussion. Außerdem muss er im „Wiederholungsfall“ – nämlich, dass er die Genannten „in ihrem öffentlichen Wirken erheblich beeinträchtigt“ – damit rechnen, dass ihm der Entzug seiner Anwaltslizenz droht. Außerdem wurde er gewarnt, dass er im Einspruchsverfahren mit einer noch höheren Geldstrafe rechnen müsste. Sieht so die Meinungsfreiheit „unserer Demokratie“ aus? Das exakt ist es, was Vance mit seiner Rede gemeint hat. Und was unsere Politisierenden und die geneigten Medien vehement und ganz wehrhaft mit wedelnden Armen abstreiten. „Keine Meinungsfreiheit? Stimmt ja gar nicht! Halt die Fresse!“ Ich mag die AfD nicht. Ich finde sie zu wenigstens 60% ganz schrecklich, weil da auch ganz schreckliche Leute mitmachen, deren Stammtische ich schon in Jugendtagen gemieden habe, obwohl es die da noch gar nicht gab. Das spielt in einer Demokratie aber keine Rolle, wen ich mag oder nicht mag. Ich persönlich finde Grüne und Linke noch viel schrecklicher, radikaler und ja – auch gewalttätiger. Erst recht, wenn sie 1933 als Rechtfertigung für Zerstörung und Körperverletzung als Alibi heranziehen. Aber ebenso, wie ich die Einen ertragen muss, muss ich auch die anderen ertragen. Und, als Demokrat, bestenfalls mit beiden reden, weil sie vielleicht ja doch einen Punkt haben. Außerdem ist es unfair und undemokratisch, eine 20%-Partei in ihrer parlamentarischen Arbeit zu behindern und ihnen ihrer Partei zustehende Posten zu verweigern oder Gesetze und Regeln so elegant hinzubiegen, dass sie keine Chance haben, für das Geld, das sie auch von ihren Wählern bekommen, Ihren Job zu machen. Unser Grundgesetz (dessen Hochhalten in Corona bereits bestraft wurde) sieht keine „guten“ und „schlechten“ Wählerstimmen vor. Es gibt schlicht keine Abstufung. Vance hat nichts anderes gesagt als seinerzeit Gorbatschow zu den Betonköpfen im Politbüro: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wer sich nicht um die Anliegen von mindestens 20% - eigentlich aber sogar mehr als 50% aller Wähler kümmert (ja, wir reden hier von illegaler Migration und Union und AfD gemeinsam), der darf sich dann auch nicht wundern, wenn die eigene, überhebliche Arroganz gegenüber dem Wahlvolk, das die ganze Butze finanziert, zur eigenen Abwahl führt. Es ist das tiefste Wesen einer Demokratie, dass es keinen Adel und keine Kaste gibt und das Volk seine Regierungen bei Nichtbeachtung abwählen und einer neuen Regierung eine neue Chance geben kann, darf, soll und – im Eigeninteresse – sogar muss. Nichts anderes hat Vance versucht, seinen europäischen Gesprächspartnern, die nun gemeinsam mit den ihnen gewogenen Medien aufgeregt flügelschlagend umeinanderkreisen, klarzumachen. Und als Antwort bekommt er – und wir – unter dem Strich die gleiche Antwort, die seinerzeit Honecker gab: „Unsere Demokratie in ihrem Lauf halten weder Trump noch Vance auf“. Flankiert von dem üblichen Gesülze von Trump als Sith-Lord mit Musk und Vance als böse Palatine. Die glauben das wirklich! Außerdem hat Vance mit Weidel und Merz gesprochen. GESPROCHEN! Sie haben richtig gelesen. Die Amerikaner haben glasklar erkannt, dass mit der EU und den Wichtigtuern der deutschen Regierungsparteien schlicht „kein Staat“ zu machen ist. „America first“ heißt auch „Europe second“ und die Rede von Vance und die Reaktionen darauf haben tatsächlich gezeigt, mit welchen eitlen und wichtigtuerischen Wichten wir es in „unserer Demokratie“ zu tun haben. Wird sich aber nun etwas ändern? Natürlich nicht. Die europäischen Kleinmächte mit ihren zappeligen Demokratieminderleistern werden sich einigeln und hoffen, dass die nächsten vier Jahre Trump und dann vielleicht vier Jahre Vance an ihnen wie ein Gewittersturm vorüberziehen werden. An uns als Wählern liegt es, ob dies so sein wird.
Haben Sie die Bilder gesehen? Robert Habeck hat eines verbreitet, Olaf Scholz ein anderes. Robert Habeck war nämlich in Auschwitz. Aber nur als Besucher. Olaf Scholz auch, auch als Tourist. Auf dem Bild Robert Habecks sieht man ihn aus der Rückenansicht, wie er zwischen einem Gebäude (dem Krematorium?) und zwei Stacheldrahtzäunen, ganz allein, fast einsam, entlangflaniert. Das ganze Bild, in einen orangen Filter getaucht, erinnert stark an die „Jever“-Werbung. Ein Mann. Seine Gedanken. Ein KZ. Veröffentlicht hat Robert Habeck das Bild auf X mit dem Untertext: „Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht. Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich.“ Ein paar Momente. Allein. Robert Habeck mit sich selbst. Und dem Kameramann. Und den Personenschützern. Möglicherweise auch mit seinem Social-Media-Team und seinem Wahlkampfteam. Aber allein. Hauptsache allein. Mit seinen Gedanken. Und die teilt er mit, indem er sie nicht mitteilt. So isser, unser Robert, gell? So ein eigentlich stiller, besinnlicher und, ja, auch tief philosophischer Typ. Ich kann mich nicht gegen meine Phantasie wehren. Ich sehe mich mit Robert Habeck und seinem Team da, in dieser Todesgasse stehen und das, was wie ein Schnappschuss – welch grässliches Wort in einem Konzentrationslager – aussieht, inszenieren: „Robert, wir machen das von hinten. Wie in der Werbung. Geh ein paar Schritte nach da. Nicht umdrehen, Robert, NICHT UMDREHEN, HERRGOTT, ja, so isses gut, Stimmt das Licht, Malte? Klasse. Nicht so weit weg, Robert, es muss zufällig aussehen und wir können das Stativ und das Licht nicht hinter Dir hertragen. Geh nochmal so… JA, PASST, IS IM KASTEN! Super Robert, das wird ein Kracher!“ Ein Hauch von Bierwerbung weht durch das Bild: Wie das KZ, so das Jever. Ich weiß nicht, ob er oder Olaf Scholz schneller war, unser Kanzler ließ sich von hinten insze… fotografieren, wie er vor einem der Öfen im Krematorium steht. Mittig. Im gedämpften Licht. Besinnlich und sich besinnend. Ob er da ein Gebet gesprochen hat? Man weiß es nicht, aber die Bildkomposition ist sehr schön, sehr symmetrisch. Da hat das Fotografierende gut mitgedacht. Diesen beiden Typen ist das vielleicht grausigste und grausamste Vernichtungslager der Welt nicht zu schade, um sich zu Wahlkampf- und Eigendarstellungszwecken optisch hübsch in Szene zu setzen, um einen auf „besinnlich“ zu machen. Das, was vor Ort passiert ist, wo Menschen verprügelt, verreckt und schlussendlich vergast wurden, wird heute von ganz aufrecht unserdemokratischen Politikern zur Gruselkulisse für nicht hässliche Bilder, zum „Auschwitzland“ für professionelles Trauern herabgewürdigt. Wahres und echtes Gedenken braucht keine Pressefotografen, sondern Ruhe und Geschichtsbewusstsein, was ich mit einem Pulk von Fotografen, Security und Begleitentourage für höchst schwierig halte. Beide Bilder haben einen bitteren Beigeschmack von „Halloho? Ich trauere und bin nachdenklich! Seht Ihr, wie ich trauere? Seht Ihr es? Kinners, hierher, ich trauere! Guck, da der Ofen, da der Stacheldraht, schrecklich. Soll ich nochmal im Halbprofil…?“ Es gibt vielleicht noch eine Handvoll Leute, die aus Auschwitz entkommen und bewusst erzählen können, wie es war und auch sie werden bald gestorben sein. Wer als 10-jähriger da hinkam und überlebte, ist spätestens 1935 geboren und heute 90 Jahre alt. In zehn bis zwanzig Jahren wird die Erinnerung an den Holocaust nur noch virtuell in Filmen und Literatur gegenwärtig sein, da es keine Zeitzeugen mehr gibt, die das Monströse dieses Ortes aus eigener Anschauung vermitteln können. Dann wird Auschwitz endgültig zur Gedenkkulisse von Politikern herabgewürdigt werden, wenn die Museumsleitung hier nicht eingreift. Eigentlich sollte auf dem gesamten Gelände ein Fotografier-Verbot herrschen. Auch und besonders für Politiker. Das ist kein Ort, um Besinnlichkeit zu heucheln und publikumswirksame Bilder zu schießen. Oder lustige Selfies für Instagram und Tiktok zu machen. Was kommt als Nächstes? „My friends went to Auschwitz and all I got was this lousy T-Shirt“? Das ist Auschwitz. Der Ort eines der größten Verbrechen der Menschheit. Ein Ort, an dem Täter zu viehischen Barbaren und Opfer zur vernichtbaren Objekten herabgewürdigt wurden. Ein Ort, gegen den die Hölle ein angenehmer Platz sein muss. Ein Ort, an dem es keine Moral und keine Menschlichkeit mehr gab. Und an diesem Ort standen zwei Politiker in guter Ausleuchtung und simulierten Anteilnahme. Dann reisten sie wieder ab und beschlossen, noch mehr Judenhasser ins Land zu lassen. Es widert mich nur noch an.
